Mainz - Kredit- und Medienaffäre: Bundespräsident laut seinem Anwalt „ein ehrenwerter Mann“

Trotz Kredit- und Medienaffäre bleibe der Bundespräsident nach Aussage seines Anwalts ein ehrenwerter Mann, der keinerlei juristische Verfehlungen begangen habe.

Bundespräsident Christian Wulff wolle weiterhin die Vorwürfe gegen ihn mit Fakten entkräften. Er sei „selbstkritisch, offen für kritische Hinweise, auch für Beratung. Er sei gewillt, rückhaltlos Auskunft zu geben“, zitiert die Allgemeine Zeitung Mainz seinen Anwalt, den Bonner Medienrechtler Gernot Lehr. Der Vorwurf, der Präsident erkläre sich nur scheibchenweise, sei „absolut ungerechtfertigt“, so Lehr weiter.

Auf die Frage, ob Christian Wulff ein ehrenwerter Mann sei, antwortete der Jurist dem Tageblatt: „Selbstverständlich“. Seiner Meinung nach hätte der Bundespräsident keinerlei juristische Verfehlungen begangen – daher könne es auch keinen juristischen Druck auf Wulff geben. Es sei „nicht nachvollziehbar“, warum Wulffs unentgeltliche Besuche bei Freunden oder sein günstiges Haus-Darlehen einen Beigeschmack von „Amigo“-Affäre haben sollten.

Bezüglich der Nachricht auf der Mailbox des Chefredakteurs der „Bild“-Zeitung, Kai Diekmann, beteuerte Lehr, der erste Mann im Staat habe nicht drohen, sondern einen Aufschub der Veröffentlichung der Geschichte über seinen Haukredit erreichen wollen. Die „Bild“-Zeitung widersprach Wulffs Darstellung des fraglichen Anrufs.

(AB)

Fazit:

Man darf gespannt sein, wie lange der amtierende Bundespräsident dem öffentlichen Druck noch standhält. Juristisch steht einer Veröffentlichung der mittlerweile sagenumwobenen Mailboxaufnahme nichts im Wege, da das Interesse der Öffentlichkeit an der Sachaufklärung Wulffs private Interessen an einer Geheimhaltung überwiegt. Sofern Wulff seine Äußerungen nicht selbst publik machen will, wird dies die Presse für ihn erledigen – wahrscheinlich zu einem für Wulff unpassenden Zeitpunkt.

RA Karsten Gulden, LL.M. - Fachanwalt für Urhebe- und Medienrecht